1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma FILLING EVOLUTION GmbH und ihren Kunden.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
FILLING EVOLUTION GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.
Der jeweilige Katalog / die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von FILLING EVOLUTION GmbH sind auf den Preislisten näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 14 Tagen zum Versand. Wenn möglich, liefern wir auch gern eher aus. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, ein gesetzlicher Vertreter der Firma FILLING EVOLUTION GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
5. Preise und Zahlung
Wir liefern grundsätzlich per Vorkasse, nach Vereinbarung mit bestimmten Kunden kann auch eine andere Zahlungsart vereinbart werden. Zahlungen erfolgen ausschließlich in Euro. Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Bei der Zahlung auf Rechnung hat der Eingang des Betrages, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 21 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug. Der Verkäufer ist, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
Zahlungen für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig.
Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet und dürfen vom Käufer nicht in Abzug gebracht werden. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
6. Widerruf/ Rücksendung
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Bitte notieren Sie kurz den Grund der Rücksendung auf der Rückseite der Rechnungskopie.
Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bitte senden Sie die Waren ausreichend frankiert mit der Versandart „Paket“ zurück. Bei einem Warenwert über 50,- EUR bewahren Sie bitte unbedingt den Einlieferungsschein auf.
Bei Rücksendung einwandfreier, ungebrauchter Waren gemäß unserer Bedingungen erfolgt auf Wunsch die Rücküberweisung des Kaufpreises (ggf. zzgl. der Versandkosten) oder Tausch.
Unter folgenden Bedingungen werden Ihnen auch die Versandkosten der Rücksendung gemäß ƒ 357 BGB erstattet:
* Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse.
* Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt.
* Der Bestellwert liegt über 100 EUR.
Um den Ablauf möglichst schnell und einfach zu gestalten, bitten wir Sie, uns während unserer Öffnungszeiten unter der Telefonnummer +49(0)351-89 66 91 – 00 zu kontaktieren. Wir veranlassen dann ggf. die Abholung der Ware durch unseren Paketdienst UPS.
Im Fall des Widerrufs zahlt FILLING EVOLUTION GmbH einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Überweisungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungsgebühren abgezogen. Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Widerrufsrecht ist nicht gültig für Spezialanfertigungen.
6.1. Wertminderung
Bitte beachten Sie, dass Gebrauchsspuren zu einem Wertersatz, d.h. zu einem Abzug der Rückerstattung des Kaufpreises führen können. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, es sei denn, es ist anderes vereinbart. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Kosten des Käufers versichert. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, auf den Käufer über; bei Streckengeschäften geht die Gefahr mit dem Verlassen des Lagers oder Werkes des oder der Vorlieferanten des Verkäufers auf den Käufer über. Das Vorstehende gilt entsprechend bei franco-, fob- oder cif-Geschäften.
8. Verfahren bei Transportschäden
Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, muss es in Gegenwart des Paketboten geöffnet werden. Der Paketbote stellt eine Schadensbestätigung aus. Bei versteckten Transportschäden, also Schäden, die der Kunde erst nach dem Öffnen feststellt, bitten wir Sie, uns während unserer Öffnungszeiten umgehend unter der Telefonnummer +49(0)351-89 66 91 – 00 zu kontaktieren. Wir veranlassen alles Weitere. Ohne dieses Verfahren ist eine Schadenregulierung nicht möglich.
9. Gewährleistung
FILLING EVOLUTION GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 1 Jahre ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. FILLING EVOLUTION GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Die Gewährleistung für Dosiermaschinen erlischt, wenn der Kunde ein Medium abfüllt, dass von uns nicht vorher ausdrücklich für diese Maschine freigegeben wurde. Wenn ein Kunde (auch Wiederverkäufer) ein Gerät bestellt, ohne uns vom abzufüllenden Medium in Kenntnis zu setzen, tut er dies auf eigene Gefahr.
10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Firma FILLING EVOLUTION GmbH. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Firma FILLING EVOLUTION GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig zur Herausgabe.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Käufer verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
11. Testmaschinen und Kaution
Maschinen, die zum Test spezieller Medien für eine begrenzte Zeit überlassen werden, sind sorgfältig zu behandeln. Vor Rückgabe der Maschine ist sie rückstandslos zu reinigen.
Die Rücksendung muss in der Originalverpackung erfolgen. Für Transportschäden aufgrund nicht ausreichender Verpackung haften wir nicht. Eine eventuelle Wertminderung durch diese Transportschäden kann dem Kunden in Rechnung gestellt bzw. von der Kaution einbehalten werden, die der Tester vorab zu überweisen hat. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem aktuellen Wert der Maschine und wird individuell festgelegt.
12. Rücksendungen
Rücksendungen von Produkten dürfen nur nach vorheriger Kontaktaufnahme mit der FILLING EVOLUTION GmbH und ihrer Einwilligung erfolgen.
Das Einsenden eines Gerätes zur Reparatur akzeptieren wir nur nach vorheriger Rücksprache mit unserem Support-Team. Viele Probleme lassen sich ohne großen Aufwand direkt am Telefon klären. Wir die Maschine wegen eines Fehlers eingeschickt, den wir auch am telefon hätten klären können, muss der Kunde den Hin- und Rücktransport zahlen.
Die Rücksendung muss in der Originalverpackung erfolgen. Für Transportschäden aufgrund nicht ausreichender Verpackung haften wir nicht. Eine eventuelle Wertminderung durch diese Transportschäden kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
13. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Die personenbezogenen Daten können durch FILLING EVOLUTION GmbH dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des ƒ33.1 BDSG.
14. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von FILLING EVOLUTION GmbH. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.